Portal zu den BR-Wahlen
Willkommen bei dem Download-Portal zu den Betriebsratswahlen für die DGB-Gewerkschaften. Hier sind im passwortgeschützten Bereich aktuelle Materialien für Betriebsratswahlen und die Arbeit von Wahlvorständen hinterlegt. Aktuell sind das: Präsentationen für Wahlvorstandsschulungen (in den jeweiligen Ordner der Gewerkschaften) sowie aktualisierte Formulare und Musterschreiben (Word-Dokumente) zur Durchführung von Betriebsratswahlen. Auch der "Digitale Wahlhelfer" steht hier zum Download bereit. Für die Gewerkschaften GEW und NGG sind hier außerdem weitere Materialien für die kommenden Betriebsratswahlen zu finden.
Wichtige Info 2021
Zum 18. Juni 2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dadurch werden die Betriebsratswahlen vereinfacht. Aktuell stellt sich aber auch die Frage, wie mit laufenden bzw. aktuell geplanten Wahlen umzugehen ist. Hier unser rechtlicher Service dazu (Stand: Juni 2021):
Welches Recht findet Anwendung?
Maßgeblich ist nach unserer Auffassung der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens. Der Erlass setzt sich aus Beschlussfassung und tatsächlich Aushang zusammen. Maßgebend ist der letzte Teilakt, also der tatsächliche Aushang. Wenn am 18.06.2021 bzw. nach diesem Tag der Aushang des Wahlausschreibens erfolgt, dann findet das geänderte BetrVG Anwendung. Fand der Aushang des Wahlausschreibens vor dem 18.06.2021 statt, findet das BetrVG in der alten Fassung Anwendung.
Begründung: Ist das Wahlverfahren durch Aushang des Wahlausschreibens offiziell vom Wahlvorstand eingeleitet, spielt eine Veränderung der Beschäftigtenanzahl regelmäßig keine Rolle. Steigt die Zahl der Beschäftigten nach dem Aushang des Wahlausschreibens über einen relevanten Schwellwert, wird trotzdem das Wahlverfahren auf Basis der im Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreiben zugrunde gelegten Zahlenwerte fortgesetzt. Dieser Grundsatz galt bislang für die Ermittlung der Mindestsitze für das Minderheitengeschlecht und für die Ermittlung der Größe des Betriebsrats.
Genauso sehen wir den Fall, dass die Zahl der Beschäftigten zwar konstant bleibt, aber aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Regelungen eine andere Verfahrensart zu wählen wäre oder eine andere Anzahl von notwendigen Stützunterschriften für Vorschlagslisten bei der Wahl zugrunde zu legen wäre.
Es gilt der allgemeine Grundsatz: Änderungen nach Aushang des Wahlausschreibens bleiben für die Durchführung des Wahlverfahrens außer Betracht. Ansonsten müsste das Wahlverfahren abgebrochen und neu ausgeschrieben werden. Dann würde (im Fall der Durchführung einer Gründungswahl) die betriebsratslose Zeit verlängert werden. Das kann nicht sein.
Aktuelles
Neuerungen auf einem Blick
Für laufende bzw. aktuell geplante Betriebsratswahlen stellen wir hier in Kürze aktualisierte Formulare, Musterschreiben und Bekanntmachungen zur Verfügung. Durch die geänderte Gesetzeslage des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes haben sich folgende Änderungen zur Vereinfachung von Betriebsratswahlen ergeben:
Grenzwerte vereinfachtes Wahlverfahren:
Gewählt wird im VEREINFACHTEN WAHLVERFAHREN, wenn im Betrieb in der Regel zwischen fünf bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen beschäftigt werden. Bei in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen können Wahlvorstand und Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren. (Vorher: 5 bis 50 Arbeitnehmer*innen, bzw. Vereinbarung bei 51 bis 100 AN)
Aktives Wahlrecht:
Wählen darf, wer Arbeitnehmer*in ist und (am letzten) Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat. (Vorher: … Arbeitnehmer*innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählbar ist weiterhin, wer am (letzten) Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.)
NUR VEREINFACHTES WAHLVERFAHREN: Stützunterschriften
(bei in der Regel wahlberechtigten Beschäftigten > Stützunterschriften Wahlberechtigter)
• bis zu 20 > keine Stützunterschriften
• 21 bis 100 > mindestens zwei Stützunterschriften
• mehr als 100 > 1/20
(Vorher:
• bis zu 20 > 2 Wahlberechtigte
• 21 bis 50 > 1/20, mindestens aber von 3 Wahlberechtigten)
Anfechtung der Betriebsratswahl / Einspruch gegen die Wählerliste
… durch die wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen ist ausgeschlossen, wenn nicht zuvor aus demselben Grund Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste von den Anfechtenden eingelegt wurde.
… durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn die Unrichtigkeit auf den Angaben des Arbeitgebers beruht.
Kündigungsschutz (1)
Wer konkrete Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternimmt und eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, dass die Absicht besteht, einen Betriebsrat zu errichten (sog. „Vorfeld-Wahlinitiator*innen“), ist bis zu dem Zeitpunkt der Einladung zur Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands, längstens jedoch für drei Monate, vor dem Ausspruch einer verhaltens- oder personenbedingten ordentlichen Kündigung geschützt. (vorher: kein Kündigungsschutz)
Kündigungsschutz (2)
Die ersten sechs Beschäftigten, die zu einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands einladen, können ab dem Zeitpunkt der Einladung zu dieser Betriebsversammlung nicht ordentlich gekündigt werden. (vorher: Kündigungsschutz nur für die ersten drei Beschäftigten, die zu einer Betriebsversammlung einladen; für die Antragsteller eines gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 17 Abs. 4 BetrVG ändert sich nichts)